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The European Union's Digital Strategy aims to regulate the digital economy. And the new rules are now coming to life. CMS is pleased to invite you to our EU Digital Regulation and Antitrust Briefing in the CMS Representative Office in Mountain View on Tuesday, April 16 at 5:00 pm PST with our special guest: Andreas Schwab, Member of the European Parliament, and specialist in antitrust, digital regulation and AI. We will discuss everything you need to know about the new EU rules for digital markets: Digital Gatekeepers must comply with the Digital Markets Act (DMA) since March 7, and the Digital Services Act (DSA) is fully in force since February. The groundbreaking EU Artificial Intelligence Act (AIA) has been agreed and will soon come into force. And there is much more.

Am 12. Januar 2023 trat die Foreign Subsidies Regulation (FSR) in Kraft.  Die FSR wird für alle Unternehmen welt­weit gel­ten, die in der EU tätig sind bzw. werden wollen, einschließlich internationaler Konzerne und Investmentfonds mit Hauptsitz in der EU. Un­ter­neh­mens­trans­ak­tio­nen kön­nen künftig einer weiteren Prüfung durch die Europäische Kommission unterliegen, die zu der Kontrolle nach den wett­be­werb­li­chen Fu­si­ons­kon­troll­ver­fah­ren und den In­ves­ti­ti­ons­kon­troll­ver­fah­ren hin­zu­tritt. Für an­mel­de­pflich­ti­ge Transaktionen besteht ein Voll­zugs­ver­bot. Erfasst werden Zu­sam­men­schlüs­se, bei denen die zugrunde liegende Vereinbarung nach dem 12. Juli 2023 ge­schlos­sen wird. Die Anmeldepflichten gelten ab dem 12. Oktober 2023. In Ver­ga­be­ver­fah­ren wird eine Meldepflicht für höhere Auftragswerte eingeführt. Während des Meldeverfahrens kann das Vergabeverfahren fortgesetzt werden, die Auftragsvergabe ist jedoch bis zur Ge­neh­mi­gung un­ter­sagt. Erfasst sind Ver­ga­be­ver­fah­ren, die ab dem 12. Juli 2023 ein­ge­lei­tet werden. Die Mit­tei­lungs­pflich­ten gelten ab dem 12. Oktober 2023. Des Weiteren kann die Kommission künftig auf eigene In­itia­ti­ve mut­maß­lich den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen prüfen und dazu entsprechende Verfahren einleiten. In unserem Seminar werden wir die Grundzüge der FSR darstellen und erste Erfahrungen mit der Berechnung der Schwel­len­wer­te für Anmeldungen berichten. Zudem diskutieren wir, wie eine strukturierte Datenabfrage, z.B. in einem Tool, Ihnen die Implementierung erleichtern könnte.

Was gib's neues im Kartellrecht? Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht und zwar in den Be­rei­chen­Ko­ope­ra­tio­nen zwischen Wett­be­wer­bern,Ver­triebs­kar­tell­recht...

Seit dem 9. Juni 2021 gilt das neue Gesetz zur Regelung unfairer Handelspraktiken in der Le­bens­mit­tel­lie­fer­ket­te (AgrarOLkG). Damit hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der UTP-Richtlinie umgesetzt...

In dem Wirt­schafts­früh­stück beleuchten wir aktuelle Themen aus dem Kartellrecht und geben einen Überblick aus Sicht der Praxis. Neues aus Bonn: Fünf Monate nach Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle...

Nach einer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr möchten wir in 2020 unsere CMS M&A Aca­de­my  fort­füh­ren. An drei Terminen bieten wir auch dieses Jahr ein maß­ge­schnei­der­tes Fort­bil­dungs­pro­gramm...

Nach einer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr möchten wir in 2020 unsere CMS M&A Aca­de­my  fort­füh­ren. An drei Terminen bieten wir auch dieses Jahr ein maß­ge­schnei­der­tes Fort­bil­dungs­pro­gramm...

Nach einer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr möchten wir in 2020 unsere CMS M&A Aca­de­my  fort­füh­ren. An drei Terminen bieten wir auch dieses Jahr ein maß­ge­schnei­der­tes Fort­bil­dungs­pro­gramm...