Datenrecht

Das Datenrecht regelt, welche Daten von wem genutzt werden dürfen und macht...

Mit der European Data Strategy will die EU die Datenwirtschaft zum Leben erwecken und Europa als In­no­va­ti­ons­stand­ort fördern. Insbesondere die Nutzung von Maschinendaten soll vorangetrieben und vereinfacht werden. Mit dem in Kürze in Kraft tretenden Data Act und dem Data Governance Act liegen zwei umfassende Datengesetze vor, die zusammen die Eckpfeiler für ein neues EU-weit harmonisiertes Datenrecht bilden.  Kernpunkte des Data Act   Um was geht es? Der Data Act reguliert erstmals den Zugang zu und die Nutzung von per­so­nen­be­zo­ge­nen und nicht-per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die durch die Nutzung von Internet of Things (IoT)-Produkten und -Diensten erzeugt werden. Die Europäische Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) bleibt daneben anwendbar. Außerdem beinhaltet der Data Act spezifische Regelungen für Cloud-Diens­te.  Wer ist betroffen? Der Data Act richtet sich an Unternehmen aller Branchen, die datengestützte Produkte oder verbundene Dienste in der EU anbieten oder dies planen sowie an die Nutzer dieser Produkte und Dienste in der EU.  Wann? Als Verordnung gilt der Data Act unmittelbar in allen EU-Mit­glieds­staa­ten. Er ist vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen und wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab Mitte 2025 anwendbar sein. Umfangreiche Da­ten­zu­gangs­an­sprü­che Der Data Act stellt die Nutzer in den Mittelpunkt. Er ordnet ihnen die Hoheit über im Rahmen der Nutzung der IoT-Produkte und -Dienste generierte Daten zu und gewährt ihnen umfangreiche Rechte und Zu­gangs­an­sprü­che in Bezug auf die Daten. Herstellern der Produkte und Anbietern der Dienste wird es gleichzeitig ohne Gestattung durch den Nutzer nicht mehr möglich sein, diese Daten frei zu nutzen. Hersteller und Anbieter müssen den Nutzern kostenfrei und wenn möglich in Echtzeit Zugang zu den Daten verschaffen. Diese Verpflichtung muss bereits bei der Entwicklung der Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden („Da­ta-Ac­cess-by-De­sign“). Hinzu kommen Transparenz- und In­for­ma­ti­ons­pflich­ten. Nut­zer können zukünftig verlangen, die Daten Dritten (auch Wettbewerbern!) zugänglich zu machen. Vorbehaltlich geeigneter technischer und or­ga­ni­sa­to­ri­scher Maßnahmen umfasst dies auch Ge­schäfts­ge­heim­nis­se, wobei der Data Act Regelungen zum Schutz vor der Entwicklung von Kon­kur­renz­pro­duk­ten auf Basis der Daten aufweist. Zudem regelt der Data Act Ansprüche öffentlicher Stellen auf Datenzugang, z.B. zur Gefahrenabwehr bei Notfällen. Neue Vorgaben zur Ver­trags­ge­stal­tung Der Data Act enthält zahlreiche Anforderungen an die Gestaltung von datenbezogenen Verträgen. Insbesondere wird durch den Data Act erstmals auf B2B-Ebene eine Art AGB-rechtliche Inhaltskontrolle eingeführt.  Regelungen zum Wechseln von Cloud Services Anbieter von Cloud-Diensten verpflichtet der Data Act, diese so zu gestalten, dass ein Wechsel der Kunden zu einem anderen Anbieter oder eine Rückverlagerung zum Kunden selbst („on premise“) einfach möglich ist. Insoweit bestehen zahlreiche Vorgaben für die Gestaltung von Cloud-Ver­trä­gen, z.B. zu Kündigungs- und Über­gangs­fris­ten, Un­ter­stüt­zungs­pflich­ten sowie Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen. Kernpunkte des Data Governance Act Mit dem Data Governance Act (DGA) soll zum Vorteil des europäischen Binnenmarktes ein Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten geschaffen werden, der einen neutralen Zugang zu Daten und die In­ter­ope­ra­bi­li­tät sichert, sowie zur Vermeidung von Lock-in-Effekten beiträgt. Der DGA gilt bereits seit dem 24. September 2023. Er umfasst drei Säu­len:Wei­ter­ver­wen­dung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen. Der DGA enthält Regeln für die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten, zu denen öffentliche Stellen Zugang haben. Allerdings umfasst der DGA keine Verpflichtung für öffentliche Stellen, die Weiterverwendung von Daten zu­zu­las­sen.  Da­ten­ver­mitt­lungs­diens­te als „Schlüssel der Da­ten­wirt­schaft“. Der DGA umfasst Regelungen für Da­ten­ver­mitt­lungs­diens­te wie z.B. Da­ten­markt­plät­ze, die u.a. Re­gis­trie­rungs­pflich­ten unterliegen. So soll es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups leichter werden, Zugang zu Daten zu erhalten und diese zu nut­zen.  Frei­wil­li­ge Datenspenden – Datenaltruismus. Um mehr Daten für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Umweltschutz nutzbar zu machen, will der DGA die freiwillige Bereitstellung von Daten erleichtern und absichern. Dies soll insbesondere durch die Anerkennung von da­ten­al­tru­is­ti­schen Organisationen erfolgen. Dazu müssen Einrichtungen bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. auf gemeinnütziger Basis arbeiten und rechtlich unabhängig sein) und ein An­er­ken­nungs­ver­fah­ren durchlaufen. Wie geht es weiter? Welcher Handlungsbedarf besteht? Data Act und DGA sind der erste Schritt in der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie. Weitere sek­tor­spe­zi­fi­sche De­tail­re­ge­lun­gen, insbesondere zu den sogenannten „Data Spaces“ (European Health Data Space, European Mobility Data Space etc.), werden folgen oder sind bereits im Ge­setz­ge­bungs­pro­zess. Unternehmen sollten zeitnah den Impact des Data Act sowie der anderen Vorschriften des neuen Europäischen Datenrechts auf ihre Daten- und Ge­schäfts­stra­te­gie analysieren und vorbereitende Maßnahmen ergreifen:

Following the EU Commission plan “A Europe fit for the digital age”, we have witnessed a lot of digital regulations in the EU including DMA and DSA, AI Act, Data Act and there is still more to come. Whilst presenting companies with a tumultuous landscape to navigate, the legal obligations imposed also present opportunities to develop their business in a new digital framework safeguarding responsible business practices, fair competition and personal data. The CMS Digital Regulation Hub is home to our Digital Regulation Tracker Tool, providing an overview of the key regulatory instruments for area of law, sectors and business activities which are critical for decision makers as they adapt to the increasingly digital landscape. In addition to this unique tool, we explore the impact this tsunami of regulation is having for businesses across a variety of industries and how GCs can ride the waves to stay ahead of the curve. Our latest re­port il­lus­tra­tes the key findings across Platforms, Content providers, Life Sciences & Healthcare, Energy & Infrastructure, Banking & Finance and Automotive industries. To discuss how to cope with the challenges of Digital Regulations and to explore the opportunities for your business, please contact one of our International experts.