2024 - Themen, die Sie bewegen werden

Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet 
Das am 17. November 2023 beschlossene Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt zahlreiche Änderungen im Unternehmens-, Steuer- und Aufsichtsrecht, von denen insbesondere KMU profitieren können.

Ein Update zu CSRD, ESRS, SFDR und Taxonomie 
Wir geben einen aktuellen Überblick zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen unter der CSRD, den ESRS und der Taxonomie-Verordnung und zeigen neben kürzlich veröffentlichten Erleichterungen die Schnittstellen zu Sustainable Finance auf.

Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung
Nachhaltigkeit und ESG-Themen sind mehr als ein gesellschaftlicher Trend. Der sichere Umgang mit diesen Themen ist für Geschäftsleiter unerlässlich, wenn sie den Erfolg ihres Unternehmens gewährleisten und persönliche Haftungsrisiken vermeiden wollen.

M&A-Transaktionen unter der Foreign Subsidies Regulation
Die neue EU Foreign Subsidies Regulation (FSR) ist in Kraft getreten, 2024 findet sie volle Anwendung. Große M&A-Transaktionen mit Bezug zu ausländischen staatlichen Zuwendungen müssen vor Vollzug freigegeben werden.

Überarbeitung des Kartellrechts: Die 11. GWB-Novelle 
Nach mehrfachen Verzögerungen ist die 11. GWB-Novelle am 7. November 2023 in Kraft getreten. Mit dem sogenannten „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes erheblich erweitert.

EU-Entwaldungsverordnung – Neue ESG-Compliance-Pflichten 
Die Entwaldungsverordnung erweitert 2024 die Sorgfaltspflichten für viele Produkte in der Lieferkette. Hierfür müssen deutlich mehr Unternehmen als bislang spezifische Compliance-Maßnahmen etablieren oder bestehende Programme entsprechend anpassen.

Green Claims & Green(er) Products
Die EU macht große Schritte hin zu einer einheitlichen Regelung der Werbung mit Umweltaussagen. Parallel dazu verschärfen sich Informationspflichten und Nachhaltigkeitsanforderungen für zahlreiche Produkte.

Reform des europäischen Produktrechts
Mit Geltungsbeginn der Produktsicherheitsverordnung 2024 und der geplanten Produkthaftungsreform betreffen Produktsicherheit und -haftung künftig deutlich mehr Unternehmen. Neue Organisationspflichten und Haftungserweiterungen erhöhen zudem die Risiken.

PFAS – Kommt jetzt das Verbot der Ewigkeitschemikalien?
2024 werden die Weichen für eine Beschränkung von PFAS in der EU gestellt. Ob umfassendes Verbot oder Beschränkungen von Art und Menge – betroffene Unternehmen sollten die Entwicklungen im Auge behalten und ggf. erste Maßnahmen ergreifen.

Arbeitszeiterfassung: Reform des ArbZG
Künftig soll die bereits heute bestehende Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten in das ArbZG aufgenommen werden. Der dazu vorgelegte Referentenentwurf befasst sich außerdem erstmals mit möglichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Pflicht.

Kollektiver Rechtsschutz 2.0 – Die neue Abhilfeklage
Seit Oktober 2023 hat Deutschland eine Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen bündeln und in einer Kollektivklage gegen Unternehmen geltend machen können.

Wärmewende in Deutschland nimmt Fahrt auf
Das Jahr 2024 markiert den Anfang der Wärmewende in Deutschland. Sowohl die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz als auch das Gesetz für die Wärmeplanung treten in Kraft – mit zum Teil weitreichenden Folgen für diverse Stakeholder.

EU macht Tempo: Ausbau- und Beschleunigungsperspektiven für 2024
Das „Deutschland-Tempo“ ist in aller Munde. Nun gibt die EU den Takt vor. Regelungen zur Planungsbeschleunigung sowie zur Umsetzung grenzüberschreitender Projekte sollen die EU der Erreichung ihrer Klimaziele näherbringen – mit Erfolg?

Markthochlauf von Wasserstoff – Wo geht die Reise hin?
Die Entwicklung beim Wasserstoff hat auf europäischer und auf deutscher Ebene 2023 Fahrt aufgenommen. Zahlreiche rechtliche Weichenstellungen wurden vorgenommen, der Weg zu einem stabilen Ordnungsrahmen ist aber noch weit und bleibt spannend.

Data Law: Data Act, Data Governance Act & Co.
Nach dem Data Governance Act tritt nun der Data Act in Kraft. Die Umsetzung der EU-Datenstrategie hat massive Auswirkungen auf den Zugang zu Daten und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Auch für Cloud Services gibt es wesentliche Neuerungen.

Eigene KI-Sprachmodelle von Unternehmen
Seit der Veröffentlichung mächtiger Sprachmodelle vor einem Jahr befassen sich Unternehmen intensiv mit deren Einsatz. Der Rechtsrahmen ist wegen der KI-Verordnung im Fluss, es gibt aber zahlreiche Best Practices für den rechtskonformen Einsatz von KI.

NIS2 & DORA – Zur Umsetzung der neuen Cybersicherheitsvorgaben
Ab Ende 2024 / Anfang 2025 finden die neuen Vorgaben der NIS2-Richtlinie und des DORA Anwendung. Es gilt das Jahr 2024 für die Implementierung der neuen Anforderungen zu nutzen.

Standardessenzielle Patente: Neue Trends und EU-VO-Entwurf
Im Kontext standardessenzieller Patente (SEPs) werden 2024 insbesondere zwei Entwicklungen relevant. Neue Lizenzmodelle im Bereich IoT gewinnen an Bedeutung und ein EU-Verordnungsentwurf könnte die SEP-Lizenzvergabe-Praxis erheblich beeinflussen

Restrukturierung in der Immobilien- und Baubranche
Gestiegene Zinsen, Inflation und höhere Baukosten stellen die Immobilien- und Baubranche aktuell vor große Herausforderungen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Restrukturierungsverfahren rücken damit in den Fokus der Aufmerksamkeit.

StaRUG – Eine „echte Option“ für Finanzinvestoren?
Unternehmen sehen sich aktuell einer Vielzahl von Krisen und Problemen ausgesetzt. Mit Einführung des StaRUG hat der Gesetzgeber frühzeitig ein weiteres Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Sanierung zur Verfügung gestellt.

Mindestharmonisierung der Insolvenzanfechtung in Europa
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission enthält für 2024 u.a. die Verabschiedung der Harmonisierungsrichtlinie, die einen gemeinsamen Standard für ausgewählte Aspekte des materiellen Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten vorsieht.

Mindestbesteuerung bereits ab 2024
Die Einführung der globalen effektiven Mindeststeuer ist eine der komplexesten Reformen in der Unternehmensbesteuerung. Wir zeigen auf, womit Unternehmen rechnen müssen und welche wichtigen Vereinfachungsregelungen der deutsche Gesetzgeber plant.

Steuerliche Auswirkungen durch das MoPeG
Der steuerliche Regelungsbedarf aufgrund des zum 1. Januar 2024 geltenden MoPeG wurde in wesentlichen Punkten umgesetzt. Jedoch verbleiben Unsicherheiten, die insbesondere die Strukturierung mit Immobilien betreffen.

Neues aus der CMS Stiftung
Fluchtbewegungen infolge von Krieg und Gewalt, die Nachwirkungen der Pandemie, Inflation – das sind nur einige der Herausforderungen in 2023 gewesen. Für Betroffene ergaben sich daraus besondere Bedarfe nach Rechtssicherheit und fairem Rechtszugang.