Genf

Höchstes DSGVO-Bußgeld im Mai 2023 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften für internationale Da­ten­über­mitt­lun­gen von irischer Da­ten­schutz­be­hör­de verhängt. Weitere im Jahr 2023 von dieser Behörde verhängte Bußgelder beliefen sich auf einen dreistelligen Mil­lio­nen­be­trag.„Un­zu­rei­chen­de Rechtsgrundlage für Da­ten­ver­ar­bei­tung“ und „Nicht­ein­hal­tung der allgemeinen Grundsätze der Da­ten­ver­ar­bei­tung“ stellen Hauptverstöße dar. Danach folgt „Unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der In­for­ma­ti­ons­si­cher­heit“. Spanien im fünften Jahr in Folge an der Spitze der Länder mit den meisten Bußgeldern, gefolgt von Italien und Rumänien. Irland, Luxemburg und Frankreich führen die Liste der höchsten durch­schnitt­li­chen Bußgeldsummen und der Gesamtbeträge pro Land an. Berlin – Die internationale Wirt­schafts­kanz­lei CMS hat heute die fünfte Auflage ihres jährlich erscheinenden Enforcement Tracker Reports veröffentlicht. Der eng­lisch­spra­chi­ge Report zeigt die Entwicklungen zu allen öffentlich bekannten DSGVO-Buß­gel­dern auf Grundlage der CMS-eigenen Online-Datenbank „GDPR Enforcement Tracker“: www. en­force­men­tra­cker. com. Die aktuelle Ausgabe des Reports erstreckt sich auf den Analysezeitraum zwischen März 2023 und März 2024. Zum Stichtag des Re­dak­ti­ons­schlus­ses am 1. März 2024 kamen für das vergangene Jahr 510 Bußgeldfälle hinzu. Damit steigt die Zahl der Da­ten­schutz­buß­gel­der seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 auf insgesamt 2.225 beziehungsweise 2.086, sofern nur Bußgelder mit vollständigen Angaben, wie Höhe des Bußgelds, Datum sowie Behörde, gezählt werden. Die Höhe der Bußgelder seit Beginn der Erhebung beläuft sich auf etwa 4,5 Milliarden Euro. Damit kamen im Vergleich zum Enforcement Tracker Report 2023 Bußgelder in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro hinzu. Das zeigt einmal mehr, dass nach einer zögerlichen Phase kurz nach Inkrafttreten der DSGVO, die Behörden in den vergangenen Jahren nicht mehr davor zu­rück­schre­cken, auch hohe Bußgelder zu verhängen. Die durch­schnitt­li­che Strafe lag im gesamten Berichtszeitraum damit bei rund 2,1 Millionen Euro – wobei vor allem hohe Bußgelder gegen „Big Tech“-Un­ter­neh­men in den Jahren 2021/22 sowie das erste Bußgeld in Milliardenhöhe im Jahr 2023 besonders zubuche schlugen.„An der Spitze der Liste der DSGVO-Buß­geld­aus­lö­ser stehen erneut eine unzureichende Rechtsgrundlage und die Nichteinhaltung der allgemeinen Da­ten­ver­ar­bei­tungs­grund­sät­ze sowie unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen. Unternehmen sollten darauf ein besonderes Augenmerk haben“, sagt Christian Runte, Rechtsanwalt und Partner bei der internationalen Wirt­schafts­kanz­lei CMS Deutschland. Dr. Alexander Schmid aus dem Enforcement Tracker-Team von CMS Deutschland fügt hinzu: „Neben Da­ten­schutz­be­hör­den haben sich auch die Gerichte zunehmend mit der Auslegung der DSGVO aus­ein­an­der­ge­setzt. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Auskunftsrechts betroffener Personen weiter präzisiert. Diese Urteile schaffen mehr Klarheit, verschärfen aber gleichzeitig die Anforderungen an Unternehmen, weshalb für sie künftig in der Praxis neben einem tragfähigen Com­pli­ance-Kon­zept auch aktuelle Entwicklungen ausschlaggebend sein werden.“Lesen Sie den vollständigen Bericht hier; eine Zusammenfassung finden Sie hier. Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

Ein Artikel von Dr. Dirk Spacek und Julia Nitschke für WEKA

Zürich, Mai 2024 | Die ISS Facility Services AG übernimmt das Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men gammaRenax AG. gammaRenax ist ein leis­tungs­fä­hi­ger Qua­li­täts­an­bie­ter integraler Facility Services mit 1’800 Mitarbeitenden an 16 Standorten in allen Regionen der Schweiz. Vielseitigkeit, Flexibilität und Kundenfokus sind wesentliche Merkmale des Dienst­leis­tungs­ver­ständ­nis­ses des in­ha­ber­ge­führ­ten Unternehmens. Mit einem Portfolio von über 1’600 Objekten zählt gammaRenax zu den bedeutendsten national tätigen Facility Ser­vices-An­bie­tern. Mit der Übernahme möchte ISS ihre Position als «führende Anbieterin von integralen Facility Management Services» in der Schweiz stärken. Es ergeben sich Synergien im Kundennetzwerk und neue Kompetenzen in den Bereichen Services für Hotels sowie Hy­gie­ne­ma­nage­ment für Bäder- und Well­ness­be­rei­che. Des Weiteren verfügt gammaRenax mit der FM Academy über profunde Kompetenzen im Aus- und Wei­ter­bil­dungs­we­sen u.a. in den Bereichen Hy­gie­ne-Ma­nage­ment, Hauswartung für Liegenschaften und Haustechnik. Diese Spe­zia­li­sie­run­gen werden die Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te von ISS Schweiz ergänzen und bieten den Kunden beider Unternehmen ein erweitertes Spektrum an hochwertigen Dienst­leis­tun­gen. Der bisherige Inhaber, Severin Gallo, wird in den Verwaltungsrat der ISS Facility Services AG einziehen. ISS Schweiz ist das führende Unternehmen für Workplace Experience und Facility Management. ISS bietet intelligente und skalierbare Lösungen, die zu einer besseren Un­ter­neh­mens­leis­tung beitragen und das Leben einfacher, produktiver und angenehmer machen – nach hohen Standards entwickelt und von engagierten Menschen ver­ant­wor­tungs­be­wusst umgesetzt. ISS beschäftigt rund 12'500 Mitarbeitende in der Schweiz und 350'000 weltweit in über 30 Ländern. Ein Team von CMS unter der Leitung von Dr. Daniel Jenny hat ISS bei dieser Transaktion umfassend beraten. Das Team bestand des Weiteren aus Dr. Ferdinand Blezinger, Florian Jung, Christian Gersbach, Miryam Meile, Dr. Dirk Spacek, Julia Nitschke und Helena Loretan. CMS ZürichDr. Daniel Jenny, Partner, Ge­sell­schafts­recht / M&ADr. Ferdinand Blezinger, Senior Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&AFlorian Jung, Senior Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&A       Christian Gersbach, Partner, Ar­beits­recht­Miryam Meile, Senior Associate, ArbeitsrechtDr. Dirk Spacek, Partner, IP/ITJulia Nitschke, Associate, IP/ITHelena Loretan, Associate, Immobilien

Wir freuen uns, ab dem 1. Mai 2024 einen neuen Counsel in unserem Team begrüssen zu dürfen.

Ein Artikel von Dr. Vaïk Müller für Agefi

CMS spricht mit Deep Judge

Ein Artikel von Audrey Durand für GesKR

Zürich, März 2024 | Die Vista Klinik Holding AG in Binningen hat die Augenzentrum Muttenz-Pratteln GmbH, einen renommierter Anbieter für oph­thal­mo­lo­gi­sche Dienstleistungen in Baselland, in ihr Netzwerk eingebunden. Das Augenzentrum betreibt in den Gemeinden Muttenz und Pratteln insgesamt drei hochmoderne Standorte mit erstklassiger medizinischer Ausstattung, einschliesslich modernster Operationssäle (ausgelegt auf Intravitreale Injektionen). Gegründet vor über 30 Jahren sind die Vista Augenpraxen & Kliniken heute ein führendes Kompetenzzentrum für Augenheilkunde in der Schweiz. Mit ihren zahlreichen Standorten verfügt die Vista über ein breites Netzwerk an Augenkliniken und Augenpraxen. An allen Standorten bieten spezialisierte Augenärzte sämtliche Behandlungen und Eingriffe rund um das Auge an. Damit gewährleistet die Vista eine umfassende und lebenslange Betreuung ihrer Patienten. Zukunftsweisende For­schungs­ak­ti­vi­tä­ten und die kontinuierliche Weiterbildung aller Mitarbeitenden sorgen für Qualität und Nachhaltigkeit an allen Standorten. Ein Team von CMS Schweiz unter der Leitung von Stefan Brunnschweiler und Franziska Hammer hat die Vista Augenpraxen & Kliniken bei der Transaktion rechtlich beraten. CMS ZürichStefan Brunnschweiler, Partner, Ge­sell­schafts­recht / M&AFranziska Hammer, Counsel, Ge­sell­schafts­recht / M&A           Christoph Willi, Partner, Life Science & HealthcareMiryam Meile, Associate, Ar­beits­rech­tRa­fa­el Gruber, An­walts­prak­ti­kant

Zürich, März 2024 | Ein internationales CMS Team unter der Leitung von Stefan Brunnschweiler und Florian Jung hat Ypsomed (SIX: YPSN) beim Verkauf der Ge­schäfts­be­rei­che Pen-Nadeln und Blut­zu­cker­mess­ge­rä­te (BGM) an Medical Technology and Devices S.p.A. (MTD) umfassend rechtlich beraten. Ypsomed hat mit MTD eine schrittweise Übergabe des Geschäfts vereinbart, um die Versorgung von Menschen, die mit Pen-Nadeln Insulin und andere Hormone verabreichen, sicherzustellen. Während einer Übergangsphase wird Ypsomed als Auf­trags­her­stel­le­rin weiter Pen-Nadeln produzieren und Dienstleistungen erbringen, um einen nahtlosen Transfer zu ermöglichen. Die Pro­duk­ti­ons­an­la­gen werden bis Mitte 2025 schrittweise an die MTD-Standorte verlagert. Das Geschäft mit Pen-Nadeln und Blut­zu­cker­mess­ge­rä­ten, das an MTD übertragen wird, erzielte im Geschäftsjahr 2022/23 einen Umsatz von CHF 52 Mio. und in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2023/24 von CHF 18 Mio. Der Vollzug der Transaktion und damit die Übertragung des Geschäfts mit Pen-Nadeln und Blut­zu­cker­mess­ge­rä­ten unterliegt den üblichen beziehungsweise regulatorischen Bedingungen und wird für den Sommer 2024 erwartet. Danach beginnt der schrittweise Übergang. Ypsomed ist die führende Entwicklerin und Herstellerin von Injektions- und In­fu­si­ons­sys­te­men für die Selbstmedikation und eine renommierte Dia­be­tes-Spe­zia­lis­tin. Im Jahr 2024 feiert das Unternehmen sein 40-jähriges Bestehen. Als Innovations- und Tech­no­lo­gie­füh­re­rin ist sie ein bevorzugter Partner von Pharma- und Bio­tech­un­ter­neh­men für Pens, Autoinjektoren und Pumpensysteme zur Verabreichung von flüssigen Medikamenten. Ypsomed präsentiert und vertreibt ihre Pro­dukt­port­fo­li­os unter der Dachmarke mylife Diabetescare direkt an Patienten, Apotheken und Spitäler sowie unter Ypsomed Delivery Systems im Busi­ness-to-Busi­ness-Ge­schäft mit Phar­ma­un­ter­neh­men. Der Hauptsitz von Ypsomed befindet sich in Burgdorf, Schweiz. Das Unternehmen verfügt über ein globales Netzwerk von Pro­duk­ti­ons­stät­ten, Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und Ver­triebs­part­nern. Ypsomed beschäftigt weltweit über 2'200 Mitarbeitende. CMS ZürichStefan Brunnschweiler, LL.M., Managing Partner, Head Ge­sell­schafts­recht / M&AFlorian Jung, LL.M., Senior Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&ASamuel Felix Gang, LL.M., Senior Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&AAnna Mast, Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&AAlexander Salamon, Attorney Trainee, Ge­sell­schafts­recht / M&AMarquard Christen, LL.M., MAS, Partner, Com­pe­ti­ti­onS­o­phia Rovelli, An­walts­prak­ti­kan­tin, Com­pe­ti­ti­onNa­di­ne Anwander, An­walts­prak­ti­kan­tin, CompetitionDr Matthias Kuert, LL.M., Partner, Ka­pi­tal­markt­recht­Mark Cagienard, LL.M. VAT, Partner, Steu­er­recht­Chris­ti­an Gersbach, LL.M., Partner, ArbeitsrechtDirk Spacek, LL.M., Partner, IP/ITCMS ParisAlexandra Rohmert, Partnerin, Ge­sell­schafts­recht / M&AVincent Desbenoit, Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&ACaroline Froger-Michon, Partnerin, Ar­beits­recht­Ca­mil­le Baumgarten, Associate, Ar­beits­rech­t­A­lié­nor Fevre, Counsel, CommercialManon Fleury, Associate, Com­mer­cial­Jean-Hu­gues de la Berge, Partner, Steu­er­recht­Wil­liam Hamon, Partner, SteuerrechtCMS FrankfurtDr Heike Wagner, Partnerin, Ge­sell­schafts­recht / M&ADr Tobias Kilian, Of Counsel, Ge­sell­schafts­recht / M&ADr Reiner Thieme, Associate, Ge­sell­schafts­recht / M&ACMS HamburgDr Roland Wiring, Partner, IP

Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz etwa eine Viertelmillion neue Personenwagen zugelassen, wobei mehr als 50 Prozent dieser neuzugelassenen Fahrzeuge vollständig elektrisch oder zumindest teilweise elektrisch angetrieben wurden (Mild-Hybride oder Plug-in-Hy­bri­de). Trotz dieser Entwicklung zählt das öffentliche Ladenetz der Schweiz noch nicht zu den dichtesten weltweit. In Bezug auf die Anzahl der E-Ladestationen pro Einwohner liegt die Schweiz hinter führenden Ländern wie den Niederlanden und Norwegen zurück. Angesichts der wachsenden Zahl von Elek­tro­fahr­zeu­gen ist dieser Status quo nicht mehr tragbar. Dementsprechend ist ein deutlicher Anstieg in der Produktion und im Verkauf von E-Ladestationen zu verzeichnen. Diese Zunahme eröffnet neue Ge­schäfts­mög­lich­kei­ten für Strom- und E-Ladeanbieter sowie für Dritte, die in die Wert­schöp­fungs­ket­te involviert sind, wie beispielsweise Tankstellen oder Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer, welche ihre Flächen als neue sekundäre Einnahmequelle für derartige Ladestationen zur Verfügung stellen.

Frankfurt/Main – Die internationale Wirt­schafts­kanz­lei CMS hat die Ergebnisse der CMS European M&A Study 2024 bekannt gegeben. Die in ihrer 16. Ausgabe veröffentlichte Studie basiert auf der Analyse von 559 Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2023 beraten hat. Diese Zahl markiert einen Rekord für die jährlich durchgeführte Studie, in dem sich die Resilienz und An­pas­sungs­fä­hig­keit des europäischen M&A-Marktes inmitten schwieriger globaler Bedingungen zeigt. Die hohe Zahl der abgeschlossenen Deals bei gleichzeitigem allgemeinem Rückgang der Deal-Aktivität weltweit unterstreicht die Stärke von CMS im M&A-Sektor. Die aktuelle Studie zeigt die zentralen Trends im M&A-Sektor, darunter eine deutliche Verlagerung von Strategien des Dealabschlusses sowie eine Zunahme von ESG-Due-Di­li­gence-Prü­fun­gen und strategischen Investitionen, die über dem Niveau von Fi­nanz­in­ves­ti­tio­nen liegen. Trotz eines komplexen ma­kro­öko­no­mi­schen Umfelds zeigt die Analyse für 2024 eine robuste Deal-Pipeline, die durch eine allmähliche Stabilisierung des Marktes mit niedrigeren Zinssätzen und geringerer Inflation gestützt wird. Zentrale Stu­di­en­ergeb­nis­se: Anhaltende Deal-Aktivität: Trotz geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Her­aus­for­de­run­gen blieb der M&A-Markt im Jahr 2023 stabil und CMS hat bei einer Rekordzahl von Transaktionen beraten. Diese Resilienz signalisiert, dass strategische Übernahmen weiterhin auf der Agenda sind und erlaubt einen viel­ver­spre­chen­den Ausblick auf 2024. Verschiebung von Preisstrukturen: 2023 war ein deutlicher Rückgang von Kauf­preis­an­pas­sun­gen und Earn-outs zu verzeichnen. Dieser Trend deutet darauf hin, dass stabilere und berechenbarere Deal-Strukturen in den Vordergrund treten und das Vertrauen in die Be­wer­tungs­ge­nau­ig­keit und finanzielle Stabilität zunimmt. Bei kleineren Transaktionen legt der geringere Einsatz von Lo­cked-Box-Re­ge­lun­gen jedoch eine anhaltende Unsicherheit bei der Preisgestaltung nahe. ESG rückt bei Deals in den Fokus: Obwohl spezielle ESG-Due-Di­li­gence-Prü­fun­gen einen Anstieg von 33 Prozent (2022) auf 47 Prozent (2023) verzeichneten, bleibt die Einbeziehung von ESG-Faktoren in Deal-Strukturen im Allgemeinen noch niedrig. Es wird erwartet, dass dieser Bereich mit zunehmendem regulatorischen sowie Reputationsdruck weiter wachsen wird. Anstieg strategischer Investitionen: Die Studie verzeichnet eine signifikante Beteiligung strategischer Investoren sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite. Dies deutet auf eine strategische Umgestaltung von Un­ter­neh­mens­port­fo­li­os, als Reaktion auf verändernde Markt­be­din­gun­gen, hin. Ri­si­ko­al­lo­ka­ti­on: Obwohl die Stan­dard­ver­jäh­rungs­frist für Be­triebs­ga­ran­tien kürzer wird, liegt sie bei den meisten Transaktionen nach wie vor zwischen zwölf und 24 Monaten. Die Haf­tungs­ober­gren­zen liegen dabei in den meisten Fällen unter 50 Prozent des Kaufpreises und stimmen gleichzeitig mit den Vorjahren überein. Warranty-&-Indemnity-Versicherungen (W&I-Versicherungen) stabil:  Die Inanspruchnahme von W&I-Versicherungen lag im letzten Jahr im europäischen M&A-Markt – insbesondere bei größeren Transaktionen – auf demselben Niveau wie 2022. Das Vereinigte Königreich ist in diesem Bereich an der Spitze. Geopolitische und wirtschaftliche Faktoren: Die Ergebnisse der aktuellen Studie zeigen die anhaltenden Auswirkungen der geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheit auf M&A-Transaktionen. Gleichzeitig signalisiert die M&A Study 2024 aber auch wiedergewonnenes Vertrauen in die Anleihemärkte und mögliche Impulse durch Wahlzyklen. Louise Wallace, Leiterin der CMS Corporate/M&A Group, kommentiert: „Die Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen nicht nur die Wi­der­stands­fä­hig­keit des europäischen M&A-Marktes. Sie weisen auch auf interessante, aufkommende Trends hin, die in Zukunft das Trans­ak­ti­ons­ge­sche­hen prägen werden. Vor diesem Hintergrund wird ein erstklassiger Beratungsservice in diesem Segment, wie wir ihn bieten, immer wichtiger.“Dr. Malte Bruhns, Leiter der CMS Corporate/M&A Group, fügt hinzu: „Unsere Analyse zeigt einen Markt im Wandel, der sich an globale Her­aus­for­de­run­gen anpasst und gleichzeitig neue Chancen identifiziert. Diese Resilienz und An­pas­sungs­fä­hig­keit unterstreichen die Stärke unserer M&A-Beratungsleistungen.“ Fazit Die CMS European M&A Study 2024 unterstreicht die optimistischen Aussichten für M&A-Aktivitäten in Europa im laufenden Jahr und zeigt die Wi­der­stands­fä­hig­keit des Marktes trotz wirtschaftlicher Her­aus­for­de­run­gen. Die wichtigsten Trends deuten auf eine Verlagerung zu ver­käu­fer­freund­li­chen Dynamiken sowie einen robusten Dealflow, der durch ein gestiegenes Vertrauen in den Markt und strategische Markt­neu­ein­trit­te getrieben wird. Die vollständige CMS European M&A Study 2024 finden Sie hier. Pres­se­kon­takt pres­se@cms-hs. com

Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist ein Le­gis­la­tiv­vor­schlag der Europäischen Kommission zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI). Im Gegensatz zu anderen Ländern oder Gebieten ist die EU bisher der erste Gesetzgeber, der einen umfassenden Vorschlag zur Regulierung von KI vorlegt. Die EU versucht, einen Spagat zu schaffen: Einerseits dafür zu sorgen, dass die von KI Betroffenen keine Nachteile erleiden, andererseits Innovationen zu fördern und der KI möglichst viel Raum für Entwicklung zu gewähren.