Veröffentlichungen

Das Thema Nachhaltigkeit rückt immer stärker in den Fokus der Konsumentinnen und Konsumenten. So gibt es Untersuchungen, dass sich Produkte mit Green Claims besser verkaufen als andere. Doch wo liegen die Grenzen des Erlaubten bei Green Claims?

Biodiversität stellt das Funktionieren sämtlicher Öko­sys­tem­leis­tun­gen sicher, welche für den Menschen unverzichtbar sind: Sie versorgt uns mit Trinkwasser, sie bildet Grundlage zur Herstellung von Lebensmitteln und stellt Energieträger bereit. Sie reguliert das Klima und bietet natürlichen Schutz vor Naturgefahren. Biodiversität ist somit nicht nur für die Natur von zentraler Bedeutung. Vielmehr stellt sie eine Grundlage für unsere Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft dar. Ein Grossteil der Unternehmen ist direkt oder indirekt auf sie und ihre Leistungen angewiesen.  Bio­di­ver­si­tät macht an der Landesgrenze keinen Halt und das Ankämpfen gegen den anhaltenden Lebensraum- und Artenverlust stellt eine globale Aufgabe dar. Auf rechtlicher Ebene bestehen deshalb diverse internationale Abkommen zur Erhaltung der Biodiversität. Als eines der wichtigsten internationalen Abkommen gilt die Bio­di­ver­si­täts­kon­ven­ti­on "Rio 1992" (CBD, Convention on Biological Diversity), welche für die Schweiz seit dem 1. Februar 1995 in Kraft ist. Mit der Unterzeichnung der CBD haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, eine nationale Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie zu erarbeiten. Demzufolge hat der Bundesrat im Jahr 2012 für die Schweiz die "Strategie Biodiversität" verabschiedet. Deren Konkretisierung erfolgte im Aktionsplan 2017, welcher Massnahmen zur direkten und langfristigen Förderung der Biodiversität enthält, auf die Stärkung der Synergienutzung zwischen der Bun­des­bio­di­ver­si­täts­po­li­tik und Schnittstellen wie etwa der Landwirtschaft und Raumplanung abzielt und zudem auch den Zweck verfolgt, die Öffentlichkeit in Bezug auf die Problematik des Bio­di­ver­si­täts­ver­lus­tes zu sensibilisieren. Erst kürzlich hat der Bundesrat beschlossen, die erste Umsetzungsphase des Aktionsplanes (2017–2023) bis ins Jahr 2024 zu verlängern. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität stellen eine sek­to­renüberg­rei­fen­de Aufgabe dar, womit ihre rechtlichen Bezugspunkte besonders vielfältig sind. Ein massgebendes Rahmenwerk auf nationaler Ebene ist das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Dieses bezweckt unter anderem die Erhaltung der biologischen Vielfalt und Förderung der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile (Art. 1 Bst d und dbis NHG). Bedeutsame Regelungen zum Schutz der Biodiversität finden sich weiter im Land­wirt­schafts­ge­setz, im Ge­wässer­schutz­ge­setz, im Raum­pla­nungs­ge­setz, im Waldgesetz, im Jagdgesetz sowie in den jeweils dazugehörigen Verordnungen. Darüber hinaus bestehen auch auf kantonaler und kommunaler Ebene diverse Regelungen, welche auch die Biodiversität betreffen. Zu denken ist dabei insbesondere – aber in keiner Weise abschliessend – an die diversen Regelungen der Kantone und der Gemeinden im Bereich der Raumplanung. Immer mehr Unternehmen setzen sich aktiv für das Thema Nachhaltigkeit ein. Der Schutz der Biodiversität hat in der Schweiz bisher jedoch (noch) keinen Eingang in die ESG- Be­richt­erstat­tungs­pflich­ten der Unternehmen (Art. 964a ff. des Ob­li­ga­tio­nen­rechts) gefunden. Anders in der Europäischen Union, wo die Biodiversität und Ökosysteme als Teilaspekt der ESG- Be­richt­erstat­tungs­pflich­ten gelten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Schweiz hier mittelfristig mit der EU gleichzieht. Im September 2020 wurde in der Schweiz die sogenannte Bio­di­ver­si­täts­in­itia­ti­ve eingereicht. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung sollen Bund und Kantone dazu verpflichtet werden, die Biodiversität besser zu schützen und hierfür mehr Flächen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Obwohl der Bundesrat die Initiative ablehnt, befürwortet er laut seiner Botschaft das Anliegen der Initiative im Grundsatz und stimmt dem dringenden Handlungsbedarf zu. Er reichte dem Parlament daher einen indirekten Gegenvorschlag ein, auf welchen der Ständerat allerdings nicht eingetreten ist. Die Initiative wird somit ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen. Sollte die Initiative angenommen werden, so dürfte deren konkrete Umsetzung viel zu reden geben.

Rechtliche Konsequenzen bei unlauterer Nach­hal­tig­keits­wer­bung

In einem aktuellen Interview in der Sonderausgabe des Magazins "Persönlich" vom Mai 2023 erklären die Expertinnen Simone Brauchbar Birkhäuser und Aline Steffen-Züger die rechtlichen Rah­men­be­din­gun­gen von Nach­hal­tig­keits­wer­bung und zeigen die Risiken von Greenwashing auf. Unternehmen müssen auch in der Werbung mit Nachhaltigkeit die Regeln des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beachten. Greenwashing beginnt in der Schweiz rechtlich dort, wo eine Aussage als unlauter zu qualifizieren ist, d.h. entweder unwahr oder irreführend ist. Häufige Stolpersteine sind etwa:  Allgemeine Aussagen wie "nachhaltig", "um­welt­freund­lich" oder "CO2 neutral", da sie schwer zu belegen sind. Die Bezugnahme auf Ökolabels und die Verwendung von CO2-Zertikaten, die immer kritisch zu prüfen sind.  Superlativ- und Al­lein­stel­lungs­wer­bung, wie z.B. die Behauptung, das um­welt­freund­lichs­te Produkt anzubieten, da sie besonders strengen rechtlichen Rah­men­be­din­gun­gen unterliegt. Klicken Sie hier, um den ganzen Artikel und weitere Ausführungen unter anderem zu den obigen Punkten zu lesen.

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem Aufsehen erregenden Entscheid dem Lindt-Goldhasen gestützt auf seine notorische Bekanntheit einen weiten Schutzumfang zuerkannt und Lidl wegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr verboten, seinen sitzenden und in Alufolie verpackten Schokoladenhasen zu verkaufen. Die Autorinnen Simone Brauchbar Birkhäuser und Sophie Brettschneider nehmen diesen Entscheid zum Anlass, sich mit dem Span­nungs­ver­hält­nis zwischen dem Schutz der Formmarke und der Ge­stal­tungs­frei­heit von Mitbewerbern aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Analyse behandelt das sensible Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Markenschutz und dessen Auswirkungen auf die kreative Freiheit Dritter. 

Anmerkung zum Urteil 4A_152/2020 des schweizerischen Bun­des­ge­richts vom 26. Oktober 2020 (OTTO’S/OTTO)

Muss Werbung in den sozialen Medien gekennzeichnet werden und wenn ja, wie?

Willkommen beim Podcast der Anwaltskanzlei CMS Schweiz. Mit unseren Gästen diskutieren unsere Anwältinnen und Anwälte Rechtsfragen, die bewegen.

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