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EPCON | 29. Ös­ter­rei­chi­scher Energie Kongress 

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Ver­bands­kla­gen-RL) hätte bereits bis 25.6.2023 erfolgen sollen. Nun hat das österreichische Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am 02.05.2024 den seit langem erwarteten Entwurf eines Um­set­zungs­ge­set­zes vorgelegt. Nach dem Entwurf legt das neu geschaffene Qualifizierte Einrichtungen Gesetz (QEG) den auf­sichts­recht­li­chen Rahmen für Qualifizierte Einrichtungen fest und regelt, unter welchen Voraussetzungen jede in Österreich inkorporierte juristische Person mit Bescheid als Qualifizierte Einrichtung für grenz­über­schrei­ten­de und innerstaatliche Verbandsklagen anzuerkennen ist.Künftig soll nach dem Gesetzesentwurf jede Qualifizierte Einrichtung die Unterlassung (Beendigung und Verbot) unerlaubter Praktiken eines Unternehmers, welche die kollektiven Interessen von Ver­brau­cher:in­nen bedrohen oder schädigen, und überdies in derartigen Konstellationen die Abhilfe (Gestaltung und Leistung) für einzelne Ver­brau­cher:in­nen verlangen können. Die weitere Umsetzung der Ver­bands­kla­gen-RL in einem eigens in die Zi­vil­pro­zess­ord­nung (ZPO) neu eingefügten Abschnitt zeigt, dass von einer prozessualen Zäsur gesprochen werden kann. In Rahmen der CMS Class Action Night informieren Sie unsere CMS Expert:innen für Prozessrecht und Ver­fah­rens­füh­rung über diese wesentlichen Neuerungen des kollektiven Ver­brau­cher­rechts­schut­zes und zeigen Ihnen, worauf Sie jetzt achten müssen. Mit den ersten Verbandsklagen ist bereits in diesem Jahr zu rechnen, sieht der Entwurf doch ein Inkrafttreten am Tag nach der Kundmachung vor. Wir sprechen mit Ihnen unter anderem über die Anforderungen an eine Qualifizierte Einrichtung nach dem QEG,Opt-in oder Opt-out,  das völlig neue (dreistufige) Ver­fah­rens­kon­zept,die (verhinderte) Verjährung von Ansprüchen sowie  die Gefahren des erwartbaren „Forum Shopping“ für grenz­über­schrei­ten­de Verbandsklagen.

Alles, was es im Vergaberecht zu wissen gilt!